Ich bin überzeugt, dass wir für eine gerechtere Welt auch andere Formen des Wirtschaftens brauchen. Deshalb ist linke Wirtschaftspolitik, inklusive einer linken Finanz- und Haushaltspolitik seitens des Staates, ein wichtiger Baustein für eine gerechtere Welt.
Diese Haltung wurde während meiner Zeit als Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten Axel Troost (seinerzeit im Finanzausschuss) und Victor Perli (seinerzeit im Haushaltsausschuss) geschärft und ich konnte sie auch schon in Koalitionsverhandlungen zum Berliner Landeshauhalt einbringen.
Die Soziale Frage in Berlin stellt sich ganz wesentlich auch als Wohnungs- und Mietenfrage. Berlin ist und bleibt eine Stadt der Mieter*innen – und gleichzeitig wurde vor einigen Jahrzehnten das Wohnen aktiv als neue Anlagesphäre für das Kapital geöffnet. Mit den Problemen kämpfen die Berliner*innen jeden Tag – und für mich ist der Kompass dabei klar: Wohnungen gehören nicht an die Börse, und dein Zuhause ist wichtiger als Renditeinteressen von Aktionär*innen.
Ich habe insbesondere in meiner Zeit im Landesvorstand daran mitgewirkt, dass Die Linke wie kaum eine andere Partei sich für die Interessen der Mieter*innen stark macht. Und konkrete Lösungsinstrumente wie den Berliner Mietendeckel entwickelt und durchsetzt. Denn auch das Geld, was über die Miete in die Dividenden der Aktionäre fließt, kann nur einmal ausgegeben werden – und fehlt dann beim Einkauf im Kiez oder dem nächsten Cafébesuch.
Das Grundgesetz ist wirtschaftspolitisch neutral und ermöglicht explizit die Vergesellschaftung von Grund & Boden oder Produktionsmitteln zum Wohle der Allgemeinheit. Ich bin überzeugt: nur mit einer Änderung der Eigentumsverhältnisse werden wir langfristig Probleme wie die explodierenden Mieten in den Griff bekommen.
Vergesellschaftung ist aber mehr als bloß eine Änderung der Eigentumstitel. Es muss um eine umfassende Demokratisierung gehen. Das ist ein komplizierter Prozess, in dem viele Fragen auftauchen werden, die wir miteinander zu klären haben. Es wird sich lohnen!
In den letzten Jahren habe ich mich verstärkt antifaschistisch engagiert. Nicht weil es viel Freude bereitet, aber weil die Zeiten so sind, wie sie sind. Wichtig ist mir dabei, breite gesellschaftliche Bündnisse zu suchen. Denn wir sind mehr.
Und wir werden nur verlieren, wenn Demokrat*innen, von Konservativen, über Liberale, Sozialdemokrat*innen bis hin zu demokratischen Sozialist*innen, sich im Kampf gegen den Faschismus spalten lassen. Das dürfen wir nicht zulassen.
Ich habe in den letzten Jahren die Wahlnachtberichte für die Rosa-Luxemburg-Stiftung verfassen dürfen, die am Montagmorgen nach der Wahl veröffentlicht werden. Zum Beispiel den Wahlnachtbericht zur Bundestagswahl 2025 bzw. dem „Comeback des Jahres“:
